News vom 21.07.2010
Ehemaliger König will bulgarische Regierung anklagen
Simeon II., der Ex-König von Bulgarien, plant Medienberichten gegen die bulgarische Regierung vor dem Europäischen Menschenrechtsgericht in Straßburg zu klagen. Dabei geht es um einen Streit um die Nutzung zurückerstatteter Güter. In einem Telefonat habe der Ex-König Simeon Sakskoburggotski den bulgarischen Ministerpräsidenten Boiko Borisow bereits über seinen Plan informiert, so war es auf der Internetpräsenz von Mediapool am vergangenen Montag zu lesen. Dabei berief man sich auf Aussagen aus dem Umfeld von Simeons.
Mit der Klage will der 73-Jährige gegen ein Verbot vorgehen, dass vom Parlament beschlossen ist. In diesem Verbot geht es darum, dass er Güter, die ihm und seiner Familie zurückerstattet worden waren, nicht verkaufen, verpachten oder bebauen darf. Auf Anfrage wollte das Büro von Simeons keine Stellungnahme abgeben.
Nach dem Tod seines Vaters im Jahre 1943 kam Simeon II. im Alter von sechs Jahren auf den bulgarischen Thron. Im Jahre 1946 wurde er mitsamt seiner Familie von den Kommunisten ins Exil geschickt. Erst im Jahre 1997 kehrte er nach Bulgarien zurück. Ein Jahr später ordnete das bulgarische Verfassungsgericht an, dass Simeon II. mehrere Gebäude, Ländereien und Wälder zurückbekommt, die während der kommunistischen Herrschaft ihm und seiner Familie weggenommen wurden. Das Parlament verabschiedete im Dezember letzten Jahres dann ein Gesetz, durch das Simeon und seiner Schwester verboten wurde, frei über die Besitztümer zu verfügen. Dies wurde von Simeon, der von 2001 bis 2005 Ministerpräsident war, als klarer Verfassungsbruch verurteilt.
Erst in der vergangenen Woche hatte es ein Gericht in Plowdiw abgelehnt, Simeons Familie eine Villa in der Nähe von Kritschim zurückzugeben. Gegen diese Entscheidung kann die Familie Berufung einlegen. Hat die Entscheidung aber Bestand, gehen Rechtsexperten davon aus, dass die Rückgabe von hunderten Hektar Land und einiger Villen an den Ex-König angefochten wird. Ende des letzten Jahres hatte das bulgarische Landwirtschaftsministerium Klage eingereicht, um zu erreichen, dass Simeon 1600 Hektar Wald zurückgeben muss.
